Jamaika-Koalition. Eine Chance auf neue Politik.

Was bringt schwarz-gelb-grün?
Diese Konstellation erscheint anfangs ungewohnt, doch sieht man genauer hin, gibt es in den Programmen wesentliche Überschneidungen.

Budgetdisziplin
ÖVP, Liberale und Grüne bekennen sich zu einem ausgeglichenen Haushalt. die von SPÖ/BZÖ/FPÖ in Aussicht gestellte Mehrwertssteuersenkung auf Lebensmittel entlarvten sie als Steuergeschenke an die großen Handelsketten. Sie plädieren für eine Lohnsteuersenkung im Zuge der nächsten Steuerreform.

Seriöse Europapolitik
Alle drei Parteien wollen ein Österreich in einem starken gemeinsamen Europa. Sie sind imstande mit ihren europäischen Schwesterparteien (EVP/ALDE/FEA) dieses Europa von innen zu reformieren, während die Nationalisten sowohl im österreichischen als auch im EU-Parlament zerstritten und zersplittert sind und mit ihren Zurufen und Drohungen kaum etwas bewegen werden.

Ausgleichende Pole in der Ausländerpolitik
Während die ÖVP die Sicherheitspolitik ins Zentrum stellt, schauen liberale und grüne, dass dabei die Bürgerrechte nicht mit Füßen getreten werden. Die liberalen und grünen Konzepte bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sind denen des ÖVP-Wirtschaftsflügels recht ähnlich.

Keine Abhängigkeit vom Boulevard
FPÖ und BZÖ zeichnen sich schon lange dadurch aus, dass sie den Boulevardzeitungen nach dem Mund reden. Nun kommt scheinbar die SPÖ hinzu. In einer schwarz-gelb-grünen Allianz haben die Stimmen von den Dichand und Fellner sicher weniger Gewicht.

Gesellschaftspolitik mit Diskussionen
Die Parteien treten für ein einkommensabhängiges Kindergeld ein. Liberale und Grüne haben in der Familienpolitik liberalere Vorstellungen als die ÖVP, die auf ein traditionelles Familienbild Wert legt. Kompromisse sind aber sicher möglich.

Politik auch für die nächsten Generationen
Alle 3 Parteien haben eher eine jüngere Wählerschaft und möchten auch den Jungen den heute erreichten Wohlstand sichern.

Es geht nur miteinander
Alle Partner wissen, dass sie gemeinsam etwas bewegen müssen - oder gemeinsam scheitern (und vom Wähler abgestraft) werden. Es braucht eine lösungsorientierte Politik ohne Profilierung auf Kosten des Partners.


Resümee
schwarz-gelb-grün könnte in Österreich etwas bewegen und das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es ist einen Versuch wert.